KLAIMO

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 21. Juli 2026 (Version 2.0)

Diese AGB gelten für Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland, Österreich, der Schweiz und – mit den Maßgaben des § 20 – in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Ergänzende Regelungen für Österreich stehen in § 18, für die Schweiz in § 19 und für Belgien in § 20. Bei Abweichungen gehen die länderspezifischen Regelungen den allgemeinen Regelungen vor.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung Klaimo (nachfolgend „App“) sowie aller damit verbundenen Online-Dienste, die bereitgestellt werden von:

SB-Techworks Karim Belkacem Lilienthalstraße 38 93049 Regensburg Deutschland Telefon: +49 941 46395983 E-Mail: info@klaimo.de (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“)

(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (in Österreich: Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG). Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(3) Es gilt die Fassung dieser AGB, die bei Vertragsschluss einbezogen wurde; spätere Änderungen richten sich ausschließlich nach § 15. Wir stellen dir diese AGB vor Vertragsschluss in einer Form zur Verfügung, die du speichern und wiedergeben kannst.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Klaimo ist eine Fitness- und Spiele-App. Durch das Aufzeichnen von Outdoor-Aktivitäten (insbesondere Radfahren) eroberst du virtuelle „Territorien“ auf einer Landkarte, vergleichst dich in Ranglisten mit anderen und kannst dich in Teams organisieren.

(2) Die App wird in einer kostenlosen Basisversion sowie in einer kostenpflichtigen Version („Klaimo Pro“) mit zusätzlichen Funktionen angeboten.

(3) Die App enthält teilweise computergesteuerte, nicht reale Spielteilnehmer („NPCs“), die der Belebung dünn besiedelter Regionen dienen. Diese sind als solche erkennbar gekennzeichnet.

(4) Die „Territorien“, Ranglisten, Punkte und sonstigen Spielinhalte sind rein virtuell. Sie begründen keinerlei Rechte an realen Grundstücken, Flächen oder Orten und haben keinen Geldwert.

(5) Technische Voraussetzungen, Kompatibilität und Interoperabilität: Die App benötigt ein Smartphone mit GPS-Empfang, eine aktive Internetverbindung sowie ein unterstütztes Betriebssystem. Optionale Funktionen (Import aus Apple HealthKit) setzen eine Freigabe im Betriebssystem voraus und hängen von der Verfügbarkeit der Dienste Dritter ab.

(6) Unterstützte Betriebssystemversionen und Unterstützungszeitraum. Wir unterstützen jeweils die aktuelle und die beiden vorangegangenen Hauptversionen von iOS und Android. Welche Versionen das derzeit sind, zeigen dir der App Store bzw. Google Play beim Download an; die Angabe verschiebt sich mit, sobald eine neue Hauptversion erscheint. Aktualisierungen im Sinne des § 327f BGB stellen wir dir für die Dauer des jeweiligen Vertrags bereit – für die kostenlose Basisversion für die Dauer des Nutzungsvertrags, für Klaimo Pro für die Dauer des Abonnements (siehe § 11 Abs. 3).

§ 3 Zwei getrennte Verträge: kostenlose Nutzung und Klaimo Pro

(1) Bei der Nutzung von Klaimo entstehen zwei rechtlich voneinander getrennte Verträge:

(2) Praktische Folge: Zahlung, Verlängerung, Kündigung, Widerruf und Rückerstattung des Abonnements laufen ausschließlich über den Store. Wir erhalten weder deine Zahlungsdaten noch haben wir Zugriff auf dein Zahlungsmittel; wir können deshalb keine Rückerstattungen vornehmen. Wir unterstützen dich aber gern dabei, ein Anliegen beim Store geltend zu machen (info@klaimo.de).

(3) Fragen zur App selbst – Funktionen, Fehler, Spielstände, Konto, Inhalte – richtest du dagegen an uns.

(4) Die beiden Verträge enden getrennt voneinander (siehe § 14 Abs. 4).

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Zur Nutzung der App ist ein Nutzerkonto erforderlich. Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dir und uns ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Basisversion zustande.

(2) Du bist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und deine Zugangsdaten geheim zu halten. Pro Person ist grundsätzlich nur ein Konto zulässig.

(3) Mindestalter: Die Registrierung ist Personen ab 16 Jahren gestattet. Personen zwischen 16 und 18 Jahren dürfen die App nur mit Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten nutzen; für Klaimo Pro gilt dies ebenso. Personen unter 16 Jahren dürfen kein Konto anlegen. Diese Altersgrenze gilt einheitlich in allen Ländern, in denen wir Klaimo anbieten – wir staffeln sie nicht nach Land –, und wird bereits bei der Registrierung abgefragt. Zu den davon zu unterscheidenden datenschutzrechtlichen Altersgrenzen siehe Abschnitt 14 der Datenschutzerklärung.

(4) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

(5) Auch der kostenlose Nutzungsvertrag ist ein Verbrauchervertrag im Sinne des § 312 Abs. 1a BGB, weil du uns personenbezogene Daten bereitstellst. Über dein Widerrufsrecht informieren wir dich in der separaten Widerrufsbelehrung. Für den Widerruf steht dir in der App eine Widerrufsfunktion zur Verfügung („Vertrag widerrufen“ → „Widerruf bestätigen“, § 356a BGB); die Bestätigung senden wir dir auf einem dauerhaften Datenträger. Du kannst den Nutzungsvertrag außerdem jederzeit und ohne Frist durch Löschung deines Kontos beenden (§ 14).

§ 5 Klaimo Pro (kostenpflichtiges Abonnement)

(1) „Klaimo Pro“ wird als Abonnement mit monatlicher Laufzeit angeboten. Der konkrete Funktionsumfang sowie der jeweils gültige Gesamtpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer werden dir vor dem Kauf in der App bzw. im jeweiligen App-Store angezeigt.

(2) Der Kauf und die Zahlungsabwicklung erfolgen ausschließlich über den Apple App Store (iOS) bzw. den Google Play Store (Android). Vertragspartner des Abonnements ist der jeweilige Store (§ 3). Ergänzend gelten dessen Nutzungs- und Zahlungsbedingungen.

(3) Das Abonnement verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der laufenden Periode über die Abo-Verwaltung des jeweiligen Stores gekündigt wird. Die Abrechnung erfolgt über dein Store-Konto.

(4) Die Kündigung und Verwaltung des Abonnements nimmst du in den Konto-/Abo-Einstellungen des Apple App Store bzw. Google Play Store vor:

Eine Kündigung durch uns ist technisch nicht möglich. Wir verlinken diese Verwaltung aus der App heraus.

(5) Dein gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt. Es besteht gegenüber dem Store als Verkäufer und erlischt nicht bereits dadurch, dass du die Pro-Funktionen sofort nutzt; Einzelheiten stehen in der separaten Widerrufsbelehrung.

(6) Der Funktionsumfang von Klaimo Pro wird dir vor dem Kauf angezeigt. Zu Änderungen des Leistungsumfangs siehe § 12.

§ 6 Gutscheine, Aktions- und Einlösecodes

(1) Wir geben gelegentlich Codes aus, mit denen Klaimo Pro für einen befristeten Zeitraum freigeschaltet werden kann (Einlösung in der App bzw. über den Link klaimo://redeem/CODE oder https://klaimo.de/redeem).

(2) Codes sind nicht übertragbar, nicht mit anderen Aktionen kombinierbar und können nicht in bar ausgezahlt oder mit einem Restwert verrechnet werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf Ausgabe eines Codes besteht nicht.

(3) Jeder Code gilt nur für den bei der Ausgabe angegebenen Zeitraum und Leistungsumfang und nur bis zum angegebenen Ablaufdatum. Nach Ablauf des freigeschalteten Zeitraums endet der Pro-Zugang automatisch; es entsteht kein kostenpflichtiges Abonnement und es erfolgt keine automatische Verlängerung.

(4) Bei missbräuchlicher Verwendung (z. B. massenhafte Einlösung, Weiterverkauf, Umgehung von Beschränkungen) können wir Codes sperren und bereits gewährte Vorteile zurücknehmen.

§ 7 Pflichten und Verhaltensregeln der Nutzer

(1) Du verpflichtest dich, die App nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(2) Untersagt ist insbesondere:

(3) Bei Verstößen können wir die in § 8 genannten Maßnahmen ergreifen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Inhalte der Nutzer, Moderation und Meldeverfahren (DSA)

(1) Welche Maßnahmen wir ergreifen können (Art. 14 DSA). Verstößt ein von dir eingestellter Inhalt oder dein Verhalten gegen § 7, können wir – abgestuft nach Schwere und Wiederholung –

(2) Automatisierte Verfahren. Wir setzen zur Erkennung unrealistischer Aktivitäten einen automatisch berechneten Plausibilitäts-Score ein. Führt dieser Score zu einer Korrektur oder Sperrung, überprüft dies eine natürliche Person, bevor die Maßnahme dauerhaft wirksam wird; du kannst eine solche Überprüfung jederzeit verlangen (Art. 22 DSGVO). Weitere automatisierte Moderationswerkzeuge setzen wir derzeit nicht ein.

(3) Meldung rechtswidriger Inhalte (Art. 16 DSA). Du und jede andere Person könnt uns rechtswidrige Inhalte melden – über die Meldefunktion in der App oder per E-Mail an info@klaimo.de. Bitte gib an: den betroffenen Inhalt (z. B. Anzeige- oder Teamname), eine Begründung, warum du ihn für rechtswidrig hältst, sowie eine Kontaktmöglichkeit. Wir bestätigen den Eingang und entscheiden zügig, sorgfältig, willkürfrei und objektiv.

(4) Begründung von Maßnahmen (Art. 17 DSA). Entfernen wir einen Inhalt oder schränken wir deinen Zugang ein, teilen wir dir die Gründe mit: welche Maßnahme ergriffen wurde, worauf sie sich stützt (Gesetz oder diese AGB), ob eine automatisierte Erkennung beteiligt war und welche Rechtsbehelfe dir offenstehen.

(5) Beschwerde. Gegen jede Maßnahme kannst du innerhalb von sechs Monaten formlos Beschwerde an info@klaimo.de erheben. Wir prüfen die Beschwerde erneut, entscheiden unter Einbeziehung einer natürlichen Person und begründen die Entscheidung. Der Rechtsweg bleibt unberührt; ebenso die Möglichkeit, eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach Art. 21 DSA anzurufen, soweit diese Vorschrift auf uns anwendbar ist (Kleinstunternehmen sind nach Art. 19 DSA von Abschnitt 3 des Kapitels III ausgenommen; das hier angebotene Beschwerdeverfahren stellen wir freiwillig bereit).

§ 9 Sicherheit im Straßenverkehr (wichtiger Hinweis)

(1) Die App darf nicht während des Fahrens in einer Weise bedient werden, die deine Aufmerksamkeit vom Verkehr ablenkt. Beachte stets die Straßenverkehrsordnung und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

(2) Die sportliche Betätigung erfolgt eigenverantwortlich. Überschätze dich nicht und passe deine Aktivität an deine körperliche Verfassung sowie an Wetter, Verkehr und Umgebung an. Die App ist kein Ersatz für gesundheitliche oder ärztliche Beratung.

(3) Dieser Hinweis ist eine Sorgfaltsempfehlung und keine Beschränkung unserer gesetzlichen Haftung. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach § 13.

§ 10 Inhalte und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte an der App, ihren Inhalten, Grafiken, Marken und Software verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Dir wird ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der App eingeräumt.

(2) Für von dir eingestellte Inhalte (z. B. Anzeigename, Teamname, Profilbild) räumst du uns das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, räumlich unbeschränkte Recht ein, diese im Rahmen des Betriebs der App zu speichern, zu verarbeiten und – soweit zur Funktion erforderlich (z. B. Ranglisten, Teamanzeige) – anderen Nutzerinnen und Nutzern anzuzeigen. Eine Nutzung zu Werbezwecken außerhalb der App, eine Weiterlizenzierung oder eine Bearbeitung über technisch notwendige Anpassungen hinaus ist davon nicht umfasst. Das Recht endet mit der Löschung des Inhalts bzw. deines Kontos, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(3) Du sicherst zu, dass du über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügst; bei Personenabbildungen benötigst du die Einwilligung der abgebildeten Personen.

(4) Dir ist bewusst, dass bestimmte Daten (Anzeigename, Profilbild, eroberte Territorien, Platzierungen) für andere Nutzerinnen und Nutzer öffentlich sichtbar sind.

§ 11 Vertragsmäßigkeit und Aktualisierungen

(1) Wir schulden dir die App als digitales Produkt in vertragsgemäßer Beschaffenheit nach §§ 327 ff. BGB. Das gilt ausdrücklich auch für die kostenlose Basisversion, weil du uns personenbezogene Daten bereitstellst (§ 327 Abs. 3 BGB).

(2) Die App muss den vereinbarten sowie den objektiven Anforderungen entsprechen (§§ 327d bis 327g BGB), also insbesondere sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und die übliche Beschaffenheit aufweisen.

(3) Aktualisierungspflicht (§ 327f BGB): Wir stellen dir während des Bereitstellungszeitraums die Aktualisierungen zur Verfügung, die erforderlich sind, damit die App vertragsgemäß bleibt – einschließlich Sicherheits- aktualisierungen – und informieren dich darüber. Für Klaimo Pro gilt dies für die Dauer des Abonnements, für die Basisversion für die Dauer des Nutzungsvertrags. Die Aktualisierungen sind auf die jeweils aktuelle und die beiden vorangegangenen Hauptversionen von iOS und Android ausgelegt (§ 2 Abs. 6).

(4) Ist die App mangelhaft, stehen dir die gesetzlichen Rechte zu (Nacherfüllung, Beendigung des Vertrags, Minderung, Schadensersatz; §§ 327i ff. BGB). Diese Rechte können nicht zu deinem Nachteil ausgeschlossen oder beschränkt werden (§ 327s BGB); nichts in diesen AGB ist so zu verstehen.

(5) Bei Mängeln wende dich bitte an info@klaimo.de. Betrifft der Mangel ausschließlich die Zahlungsabwicklung des Abonnements, ist der Store dein Ansprechpartner (§ 3).

§ 12 Verfügbarkeit und Änderungen der App

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Deine gesetzlichen Rechte nach § 11 bleiben davon unberührt; ein pauschaler Gewährleistungsausschluss ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

(2) Wir dürfen die App und einzelne Funktionen über das zur Herstellung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB ändern, und zwar:

  1. nur aus einem der folgenden triftigen Gründe: Anpassung an eine geänderte technische Umgebung (neue Betriebssystemversionen, Wegfall oder Änderung von Schnittstellen Dritter, z. B. Karten-, Import- oder Store-Dienste), Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder behördliche Vorgaben, Beseitigung von Sicherheitsrisiken, oder eine wesentliche Steigerung der Nutzerzahl, die eine technische Umstellung erfordert;
  2. ohne zusätzliche Kosten für dich;
  3. nach vorheriger Information in Textform (z. B. per E-Mail oder in der App mit Speichermöglichkeit) unter Angabe von Zeitpunkt, Art und Umfang der Änderung.

(3) Beeinträchtigt eine solche Änderung deine Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, kannst du den betroffenen Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information oder ab dem Zeitpunkt der Änderung – je nachdem, was später eintritt – kostenlos beenden. Das gilt nicht, wenn wir dir die unveränderte Nutzung ohne zusätzliche Kosten ermöglichen.

(4) Der Kernzweck eines laufenden kostenpflichtigen Abonnements darf durch eine Änderung nicht entfallen.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Unberührt bleiben: die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aufgrund übernommener Garantien, die Rechte aus § 11 dieser AGB sowie die Haftung auf Schadenersatz wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (Art. 82 DSGVO); für Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz gilt dies entsprechend für Ansprüche nach dem Datenschutzgesetz (DSG). Diese Ansprüche können durch die Absätze 1 bis 3 weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

(1) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Du kannst ihn jederzeit, ohne Frist und ohne Angabe von Gründen beenden, indem du dein Konto in der App löschst (Profil → „Konto löschen“) oder uns eine formlose Nachricht an info@klaimo.de sendest. Eine bestimmte Kontaktform ist nicht vorgeschrieben. Wir bestätigen dir die Beendigung in Textform.

(2) Wir können den unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(4) Wichtig – die beiden Verträge enden getrennt:

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn und soweit dies aus einem der folgenden Gründe erforderlich ist:

(2) Die wesentlichen Vertragspflichten, insbesondere Art und Umfang der kostenlosen Grundfunktionen sowie der Preis eines laufenden Abonnements, können auf diesem Weg nicht geändert werden. Für solche Änderungen holen wir deine ausdrückliche Zustimmung ein.

(3) Über Änderungen informieren wir dich mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform. Wir stellen dir dabei den geänderten Wortlaut oder eine Gegenüberstellung zur Verfügung und weisen dich gesondert und deutlich darauf hin, dass dein Schweigen als Zustimmung gilt und dass du der Änderung widersprechen und den Vertrag kostenlos beenden kannst.

(4) Widersprichst du bis zum Wirksamwerden, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Widerspruch ist für dich mit keinerlei Nachteil verbunden; insbesondere ist er für uns kein Anlass zur Kündigung.

§ 16 Streitbeilegung

(1) Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht freiwillig teil; verpflichtet sind wir dazu ebenfalls nicht. Von der allgemeinen Informationspflicht des § 36 VSBG sind wir überdies ausgenommen, weil wir zehn oder weniger Personen beschäftigen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

(2) Davon unberührt gilt § 37 VSBG ohne Schwelle: Können wir eine konkrete Streitigkeit mit dir nicht unmittelbar beilegen, weisen wir dich in Textform auf die dann zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin – unter Angabe ihrer Anschrift und ihrer Website – und teilen dir mit, dass wir an einem Verfahren vor dieser Stelle nicht teilnehmen. In Deutschland ist dies die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.universalschlichtungsstelle.de.

(3) Beschwerden zur App richtest du bitte zunächst formlos an info@klaimo.de. Wir antworten in der Regel innerhalb von sieben Werktagen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung). Für Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz gilt zusätzlich § 19.

(2) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen deinem Verständnis; wurde dir der Vertrag in einer anderen Sprache gestellt, kann dir die deutsche Fassung nicht den Schutz entziehen, den dir zwingendes Recht deines Aufenthaltsstaats oder die dir tatsächlich gestellte Fassung gewährt.

(3) Eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen wir mit dir nicht. Es gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten; als Verbraucherin oder Verbraucher kannst du an deinem Wohnsitzgericht klagen und nur dort verklagt werden.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

§ 18 Ergänzende Hinweise für Verbraucherinnen und Verbraucher in Österreich

(1) Begriffe. Was diese AGB und unsere Widerrufsbelehrung „Widerruf“ nennen, heißt in Österreich Rücktritt (§§ 11 ff. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG). Verbraucherin bzw. Verbraucher bist du nach § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG. An die Stelle des § 5 DDG tritt § 5 ECG, an die Stelle des § 18 Abs. 2 MStV die Offenlegung nach § 25 MedienG (siehe Impressum).

(2) Zwingendes Recht. Die Bestimmungen des KSchG und des FAGG gelten zu deinen Gunsten unabhängig von der Rechtswahl in § 17 Abs. 1. Klauseln, die nach § 6 KSchG unzulässig sind, sind uns gegenüber nicht anwendbar; das gilt insbesondere für jede Beschränkung der Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (§ 6 Abs. 1 Z 9 KSchG) und für Zustimmungsfiktionen, soweit sie nicht den Anforderungen des § 6 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3 KSchG genügen.

(3) Gerichtsstand. Nach § 14 KSchG kannst du nur an deinem Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort geklagt werden. Eine abweichende Vereinbarung treffen wir nicht.

(4) Kündigung. § 15 KSchG bleibt unberührt. Der kostenlose Nutzungsvertrag ist von dir jederzeit fristlos beendbar (§ 14 Abs. 1).

(5) Aktualisierungen. Die Pflichten nach § 11 dieser AGB entsprechen in Österreich dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG), insbesondere der dort geregelten Aktualisierungspflicht. Sie gelten auch für die kostenlose Nutzung gegen Bereitstellung personenbezogener Daten.

(6) Preise und Umsatzsteuer. Preise für Klaimo Pro werden dir im Store einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer angezeigt.

(7) Streitbeilegung. § 16 gilt entsprechend; die für dich in Betracht kommenden Stellen sind die Internet Ombudsstelle, betrieben vom Österreichischen Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT), Ungargasse 64-66/3/404, 1030 Wien, Österreich (https://www.ombudsstelle.at) und der Verein „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“, Flachgasse 30/2. OG, 1150 Wien, Österreich (https://www.verbraucherschlichtung.at). Auf die im konkreten Streitfall zuständige Stelle weisen wir dich nach § 19 Abs. 2 AStG hin.

§ 19 Für Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz

(1) Rechtswahl. Vor einem schweizerischen Gericht ist die Rechtswahl in § 17 Abs. 1 für Konsumentenverträge nach Art. 120 Abs. 2 IPRG ausgeschlossen; es gilt dann schweizerisches Recht, insbesondere das Obligationenrecht (OR) und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

(2) Gerichtsstand. Nach dem Lugano-Übereinkommen (Art. 15–17) kannst du an deinem Wohnsitz klagen und nur dort verklagt werden. Eine abweichende Vereinbarung treffen wir nicht.

(3) Haftung. Eine Wegbedingung unserer Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ist nach Art. 100 Abs. 1 OR nichtig. Für das Verhalten unserer Hilfspersonen erlaubt Art. 101 Abs. 2 OR zwar eine vertragliche Freizeichnung; wir machen davon freiwillig keinen Gebrauch und stehen für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit unserer Hilfspersonen ebenso ein wie für eigenes Verhalten. § 13 dieser AGB gilt in der Schweiz nur insoweit, als er damit vereinbar ist.

(4) Ausdrücklicher Hinweis auf besondere Klauseln (Ungewöhnlichkeitsregel). Wir weisen dich ausdrücklich und gesondert auf folgende Regelungen hin, damit sie nicht als ungewöhnlich unbeachtet bleiben:

(5) Kein gesetzliches Widerrufsrecht. Für online abgeschlossene Verträge besteht nach schweizerischem Recht kein gesetzliches Widerrufsrecht; Art. 40b ff. OR erfasst nur Haustür-, Strassen-, Werbeveranstaltungs- und Telefongeschäfte. Was für die Kündigung und Rückerstattung von Klaimo Pro gilt, steht in der Widerrufsbelehrung im Abschnitt „Kündigung und Rückerstattung (Schweiz)“.

(6) Datenschutz. Für dich gilt das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG); Einzelheiten stehen im Schweiz-Abschnitt unserer Datenschutzerklärung.

(7) Für die Schweiz verwenden wir die schweizerische Schreibweise (kein „ß“).

§ 20 Hinweis für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

(1) Nutzt du Klaimo mit gewöhnlichem Aufenthalt in Belgien, gelten zu deinen Gunsten zwingend die belgischen Verbraucherschutzvorschriften des Wirtschaftsgesetzbuchs (Code de droit économique / Wetboek van economisch recht), insbesondere die Art. VI.45 ff. (Fernabsatz) und Art. VI.82 ff. (missbräuchliche Klauseln). Die Liste des Art. VI.83 gilt unmittelbar; entgegenstehende Klauseln dieser AGB sind dir gegenüber nicht anwendbar.

(2) Als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle steht dir der Verbraucherombudsdienst (Service de Médiation pour le Consommateur / Consumentenombudsdienst) sowie das Europäische Verbraucherzentrum Belgien offen. Eine Mitgliedschaft ist dafür nicht erforderlich; § 16 Abs. 1 bleibt unberührt.

(3) Der Gerichtsstand richtet sich nach Art. 624 des belgischen Gerichtsgesetzbuchs; eine abweichende Vereinbarung treffen wir nicht.